AGB

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Geltung der Bedingungen

(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote (im Folgenden: Lieferungen) der Fa. Kübler-Alfermi GmbH erfolgen aus-schließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese als angenommen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
 
(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Fa. Kübler-Alfermi GmbH dies schriftlich bestätigt.

(3) Diese Geschäftsbedingungen finden nur Anwendung gegenüber Unternehmen im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.

2. Vertragsinhalt

(1) Die Angebote der Fa. Kübler-Alfermi GmbH sind stets freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftichen Bestätigung des Verkäufers. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Für den Umfang der Lieferungen sind die beiderseitigen übereinstimmenden schriftlichen Erklärungen maßgebend.

(2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur ver-bindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

(3) Herstellungsbedingte oder dem technischen Fortschritt dienende Abweichungen sind im Rahmen des Branchenüblichen zulässig. Katalog-/Prospektabbildungen sind nur annähernd maßgebend.

(4) Eine Belieferung von 10 % über der bestellten Menge behalten wir uns vor. Unter 10 Stück beträgt die zulässige Mengenabweichung plus eins. Berechnet wird die gelieferte Menge. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

3. Entgegennahme

(1) Angelieferte Gegenstände sind vom Besteller entgegenzunehmen, auch wenn sie unwesentliche Anstände aufweisen.

(2) Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

4. Preise

(1) Soweit keine Festpreise vereinbart sind, gelten die zum Lieferzeitpunkt gültigen Listen-preise der Fa. Kübler-Alfermi GmbH. Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jewei-ligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie gelten ab Werk und schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Nebenkosten n i c h t  ein. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

(2) Verzögert sich die Lieferung bei vereinbarten Festpreisen durch Umstände, die der Besteller zu vertreten hat oder die allein in seiner Risikosphäre liegen, sind Preisänderungen zulässig. Im übrigen sind sie zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 6 Wochen liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten, die marktmäßigen Einstandspreise oder die Kosten für Energie oder Transport, ist die Fa. Kübler-Alfermi GmbH berechtigt, den Preis ange-messen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen.

(3) Verwaltungs- und Betriebskostenzuschlag: Bei Kleinstbestellungen ist die Fa. Kübler-Alfermi GmbH berechtigt, einen Verwaltungs- und Betriebskostenzuschlag in Rechnung zu stellen. Bei einem Rechnungsendbetrag unter Euro 30,00 beträgt dieser Euro 7,50.

5. Zahlungsbedingungen

(1) Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Liefergegen-standes zur Zahlung fällig. Die Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Rechnungszugang ohne jeden Abzug zahlbar. Bei Beträgen ab Euro 25,00 und bei Nach-nahmesendungen werden bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum 2 % Skonto gewährt. Skontoabzüge sind nur zulässig, sofern keine Zahlungsrückstände beste-hen. Kursschwankungen gehen zu Lasten des Bestellers. Die Zahlung ist erst erfolgt, wenn der entsprechende Euro-Betrag dem Konto der Fa.  Kübler-Alfermi GmbH vorbehaltlos gutge-schrieben ist und über den Betrag verfügen kann.

(2) Wechsel werden nur nach vorhergehender besonderer Vereinbarung und erfüllungshal-ber ohne Skonto angenommen. Sämtliche Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Bei Schecks gilt die Zahlung erst nach Einlösung als erfolgt.

(3) Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechts-kräftig festgestellt sind.

(4) Mängelrügen entbinden nicht von der Pflicht zur fristgerechten Zahlung.

(5) Kommt der Besteller in Verzug, entfallen etwaige Rabatte und sonstige Vergünstigungen.

(6) Die Vorleistungspflicht der Fa. Kübler-Alfermi GmbH entfällt, wenn der Besteller mit fälli-gen Zahlungen in Verzug gerät oder Umstände entstehen, welche die Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit des Bestellers in Frage stellen. Die Fa. Kübler-Alfermi GmbH ist in diesem Fall berechtigt, noch nicht ausgelieferte Ware zurückzuhalten, noch nicht bezahlte Liefe-rungen auf Kosten des Bestellers zurückholen, auch wenn sie Schecks angenommen hat. Die Fa. Kübler-Alfermi GmbH hat außerdem das Recht, Vorauszahlungen oder Sicher-heitsleistungen verlangen.

(7) Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, werden unter Vorbehalt weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Sofern der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, werden 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz des § 247 BGB berechnet. Bei Zahlungseinstellung oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wird die gesamte Forderung des Lieferers sofort fällig.

6. Liefertermine und –fristen

(1) Termine und Fristen für Lieferungen sind nur verbindlich, wenn sie von der Fa. Kübler-Alfermi GmbH schriftlich bestätigt werden. Ist der Besteller Kaufmann und ist ein Vertrag ge-schlossen worden, ohne dass beiderseitige Erklärungen vorliegen, so ist die schriftliche Auf-tragsbestätigung der Fa. Kübler-Alfermi GmbH maßgebend.
Die Einhaltung von Lieferterminen und – fristen setzt voraus, dass der Besteller seine Ver-tragsverpflichtungen rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt hat, insbesondere vereinbarte Vorauszahlungen geleistet hat bzw. Mitwirkungspflichten nachgekommen ist und Vorleistun-gen erbracht hat.

(2) Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die die Lieferung des Leistungsgegenstandes für die Fa. Kübler-Alfermi GmbH wesentlich erschweren oder unmöglich machen und bei zumutbarer Sorgfalt unabwendbar sind - hierzu gehören insbesondere Maßnahmen im Rahmen von Arbeits-kämpfen, wie Streik und Aussperrung, sowie behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei ihren Lieferanten und Unterlieferanten eintreten – verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Die Firma Kübler-Alfermi GmbH ist berechtigt wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Dauert die von der Fa. Kübler-Alfermi GmbH nicht zu vertretende Behinderung länger als 3 Monate, ist der Besteller nach angemessener Fristsetzung und deren erfolglosen Ablauf berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
Verlängert sich die Lieferzeit, ohne dass die Fa. Kübler-Alfermi GmbH dies zu vertreten hat,  kann der Besteller hieraus keine Schadensersatz-ansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die Fa. Kübler-Alfermi GmbH nur berufen, wenn sie den Besteller unverzüglich benachrichtigt.

(4) Gerät die Fa. Kübler-Alfermi GmbH aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Verzug, hat der Besteller Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Beruht der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bleibt es bei der gesetzlichen Haftung.

(5) Bei Abrufaufträgen gelten Sonderabsprachen für die Abruffrist. Erfolgt kein Abruf bis zum Fristablauf, kann die Fa. Kübler-Alfermi GmbH Erfüllung wählen oder vom Vertrag zurück-treten. Etwaige Schadensersatzansprüche der Fa. Kübler-Alfermi GmbH bleiben unberührt.

7. Versand, Gefahrenübergang

(1) Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers an dessen Adresse. Soweit nicht anders vereinbart ist , wählt die Fa. Kübler-Alfermi GmbH Verpackung, Versandweg und Versandart.

(2) Die Kosten für die Verpackung trägt der Besteller. Werden Verpackungen leihweise zur Verfügung gestellt, so ist die Rücklieferung frei Haus vorzunehmen. Beschädigtes Leergut wird nicht zurückgenommen, sondern berechnet.

(3) Die Gefahr geht spätestens auf den Besteller über, wenn die Ware zwecks Versendung das Lager der Fa. Kübler-Alfermi GmbH verläßt oder die Sendung an die die Versendung ausführende Person übergeben wird. Verzögert sich der Versand oder wird dieser unmöglich durch Umstände, die der Besteller zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Dasselbe gilt bei Frankolieferungen und Selbst-abholung.

8. Eigentumsvorbehalt

(1) Die Fa. Kübler-Alfermi GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) vor.

(2) Eine etwaige Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Besteller erfolgt stets für die Fa. Kübler-Alfermi GmbH, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt hierdurch das (Mit-) Eigentum der Fa. Kübler-Alfermi GmbH, erwirbt sie das Miteigentum an dem Verarbeitungsprodukt oder der verbundenen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung. Der Besteller verwahrt das (Mit-)Eigentum für die Fa. Kübler-Alfermi GmbH unentgeltlich. Er ist verpflich-tet, die Ware ordnungsgemäß zu lagern. Ware, an der der Fa. Kübler-Alfermi GmbH das  (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

(3) Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu ver-äußern, solange er nicht in Verzug ist. Er tritt der Fa. Kübler-Alfermi GmbH jedoch bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen in Höhe des zwischen der Fa. Kübler-Alfermi GmbH und dem Besteller vereinbarten Preises (Fest-preis bzw. Listenpreis einschließlich Mehrwertsteuer) ab und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterveräußert werden.
Die Fa. Kübler-Alfermi GmbH ermächtigt den Besteller widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen im eigenen Namen für ihre Rechnung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seiner Zahlungsverpflichtung nicht ordnungsgemäß nachkommt.

(4) Der Besteller tritt außerdem bereits jetzt alle aus einem sonstigen Rechtsgrund (Versi-cherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen in vollem Umfang an die Fa. Kübler-Alfermi GmbH ab.

(5) Der Besteller darf die Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Zugriffen durch Dritte auf die Vorbehaltsware (Pfändung, Beschlagnahme, sonstige Verfü-gungen), hat der Besteller auf das Eigentum der Fa. Kübler-Alfermi GmbH hinzuweisen und sie unverzüglich davon zu benachrichtigen und ihr alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfü-gung zu stellen, die zur Wahrung ihrer Rechte erforderlich sind. Er hat außerdem der Fa. Kübler-Alfermi GmbH oder ihrem Beauftragten Zutritt zum Lagerplatz der Ware zu gewähren und haftet für die der Fa. Kübler-Alfermi GmbH im Zusammenhang mit der Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, soweit der Dritte hierzu nicht in der Lage ist. Dies gilt entsprechend bei Zugriffen Dritter auf die abgetretene(n) Forderung(en).

(6) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers – insbesondere Zahlungsverzug – ist die Fa. Kübler-Alfermi GmbH berechtigt, nach Rücktritt vom Vertrag die Vorbehaltsware zurück-zunehmen, vom Besteller Herausgabe, ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen.

(7) Falls bei Lieferungen ins Ausland ein Eigentumsvorbehalt nicht mit derselben Wirkung wie im deutschen Recht vereinbart werden kann, der Vorbehalt anderer Rechte an dem Liefergegenstand gestattet ist, stehen der Fa. Kübler-Alfermi GmbH diese Rechte zu. Der Besteller hat hierbei in jeder Hinsicht mitzuwirken.

(8) Die Fa. Kübler-Alfermi GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen  um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugeben-den Sicherheiten obliegt uns.

9. Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung.

(2) Offensichtliche Mängel muss der Besteller der Fa. Kübler-Alfermi GmbH unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Liefergegenstandes schrift-lich mitteilen.
Ist der Besteller Kaufmann, muss er den Liefergegenstand unverzüglich auf Mängel unter-suchen und hierbei festgestellte Mängel unverzüglich schriftlich anzeigen.
Zeigt sich der Mangel erst später, ist dieser der Fa. Kübler-Alfermi GmbH unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach seiner Entdeckung schriftlich mitzu-teilen.

(3) Ist der Liefergegenstand bei Gefahrübergang mit Sachmängeln behaftet und erfolgte die Mängelrüge rechtzeitig, hat der Besteller Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Wählt der Besteller Nachbesserung, kann die Fa. Kübler-Alfermi GmbH nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten verlangen, dass

a) das schadhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschließenden Rücksendung an sie geschickt wird, oder
b) der Besteller das schadhafte Teil bzw. Gerät bereithält und ein Service-Techniker der Fa. Kübler-Alfermi GmbH zum Besteller geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen.

Verlangt der Besteller, dass Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann die Fa. Kübler-Alfermi GmbH diesem Verlangen entsprechen.
Soweit sich dadurch die Aufwendungen gegenüber den von der Fa. Kübler-Alfermi GmbH in dem Fall ansonsten erbrachten Aufwendungen gem. a) oder b) erhöhen, hat der Besteller diese Mehrkosten (Reisekosten zu den Standardsätzen der Fa. Kübler-Alfermi GmbH, Arbeitszeit etc.) zu tragen.

(4) Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

(5) Ansprüche wegen mangelhafter Lieferung bestehen nicht, wenn der Liefergegenstand durch den Besteller oder Dritte fehlerhaft montiert wurde, es sei denn die fehlerhafte Montage beruht auf unseren Anweisungen, Betriebs- oder Wartungsanweisungen der Fa. Kübler-Alfermi GmbH nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen oder die Geräte nicht ihrer Entsprechung gemäß gebraucht werden und der Besteller die substantiierte Behauptung der Fa. Kübler-Alfermi GmbH, dass der Mangel erst durch einen dieser Umstände verursacht wurde, nicht widerlegt.

(6) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

(7) Ansprüche wegen Sachmängeln gegen die Fa. Kübler-Alfermi GmbH stehen nur dem un-mittelbaren Besteller zu und sind nicht abtretbar.

(8) Die vorstehenden Absätze regeln die Haftung bei Sachmängeln an den Produkten ab-schließend. Sonstige Ansprüche wegen Sachmängeln jeglicher Art sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, sofern ein arglistiges Verschweigen des Mangels oder die Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft vorliegt. Diese können nur nach Maßgabe des vorstehenden Absatz 1 geltend gemacht werden. Ansprüche aus der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache bleiben unberührt.

10. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel

(1) Die Lieferung der Liefergegenstände erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen des Lieferers frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte). Sofern ein Dritter allerdings wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom Lieferer erbrachte vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der Lieferer gegenüber dem Besteller nur, soweit ihm Schutzrechte Dritter auch bei Lieferung bekannt gewesen sind.

In diesem Falle wird der Lieferer nach seiner Wahl auf seine Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken oder die Lieferungen so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder austauschen. Ist dieses dem Lieferer nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.

Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Lieferers bestehen nur insoweit, als der Besteller den Lieferer über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

(2) Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten hat.

(3) Die Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durchs spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine vom Lieferer nicht vorhersehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht vom Lieferer gelieferten Produkten eingesetzt wird.

(4) Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen der Ziffer 9 entsprechend.

Weitergehende oder andere als die in Ziffer 9 geregelten Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

11. Haftungsbeschränkung
(1) Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung, wegen Verzögerung der Leistung und aus unerlaubter Handlung sowie Schadensersatzansprüche statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung und wegen Verletzung einer sonstigen Pflicht durch die Fa. Kübler-Alfermi GmbH oder unsere Erfüllungsgehilfen sind sowohl gegen die Fa. Kübler-Alfermi GmbH als auch gegen ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahr-lässigkeit verursacht. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung ist die Haftung der Fa. Kübler-Alfermi GmbH auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht zweckdienlich verwendet werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

(2) Dies gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Haftung der Fa. Kübler-Alfermi GMBH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Sofern Ereignisse im Sinne höherer Gewalt, z. B. Mobilmachen, Krieg, Terror, Aufruhr oder ähnliche Ereignisse (z. B. Streik, Aussperrung), Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf das IT-System des Lieferers, soweit diese trotz Einhaltung der bei Schutzmaßnahmen üblichen Sorgfalt erfolgen oder Hindernissen aufgrund von Deutschen, US-Amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Aus- und Wirtschaftsrechts oder aufgrund sonstiger Umstände, die vom Lieferer nicht zu vertreten sind, oder nicht rechtzeitig oder ordnungsgemäße Belieferung des Lieferers, die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Gleiches gilt wenn erforderliche Ausfuhrgenehmigungen nicht erteilt werden oder nicht nutzbar sind. Will er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite der Ereignisse unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

12. Verkaufsunterlagen
Die Fa. Kübler-Alfermi GmbH behält sich an von ihr bereitgestellten Erzeugnissen, Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen uneingeschränkt Eigentums- und Urheber-rechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag nicht erteilt wird, unverzüglich zurückzugeben.

13.  Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich ihrer Auslegung unterliegen Deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

Es gilt ausschließlich deutsches Recht; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist der Geschäftssitz der Fa. Kübler-Alfermi GmbH in Karlsruhe.

(3) Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitig-keiten ist Gerichtsstand, wenn der Besteller Kaufmann ist, das für die Fa. Kübler-Alfermi GmbH in Karlsruhe örtlich und sachlich zuständige Gericht. Die Firma Kübler-Alfermi GmbH ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

14. Verbindlichkeit des Vertrages
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte darstellen würde.

 
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